The Eighth Annual Global Conference on Environmental Taxation
 
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Pressemeldung Nr. 1:
Klimaschutz erfordert Ökologische Steuer- und Finanzreformen
– Adam Smith-Preis für Prof. Klaus Töpfer

Der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS e.V.) hat dem ehemaligen UNEP-Chef Prof. Dr. Klaus Töpfer den Adam Smith-Preis verliehen. Im Rahmen der 8. Weltumweltsteuerkonferenz übergab der Vorsitzende des FÖS, Dr. Anselm Görres, die mit 1.000 Euro dotierte Auszeichnung für marktwirtschaftliche Umweltpolitik. Görres lobte in der Laudatio, wie sich Töpfer fortwährend für marktwirtschaftliche Instrumente wie Ökosteuern, Emissionshandel und Abbau umweltschädlicher Subventionen eingesetzt hat. Diese geben dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen oder der Verschmutzung von Natur einen Preis. Im Gegensatz dazu stehen etwa rein ordnungsrechtliche Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen. Zu Beginn dieser Debatte Anfang der 1990er Jahre hätten sich die Befürworter steuerlicher Instrumente wie Geisterfahrer gefühlt, die sich wundern, warum alle anderen in die falsche Richtung fahren. „Das Problem ist heute, dass viele Menschen glauben, neue Technologien könnten sämtliche Probleme der Menschheit lösen ­– aber gegen neue Steuertechnologien wie die Ökosteuer gibt es besondere Vorbehalte.“, so Dr. Görres.

Insgesamt sei die Situation jedoch positiv. Dr. Görres: „Wir haben ehrgeizige Klimaziele weltweit, jetzt fehlen nur noch die konkreten Maßnahmen, um sie zu erreichen. Ökosteuer und Emissionshandel sind beide elementar, es ist falsch hier einen Bereich stärker zu gewichten. Wir brauchen beide um den Kampf gegen die globale Erwärmung zu gewinnen.“ Durch die Ökologische Steuerreform konnten in Deutschland im Zusammenhang mit dem gestiegenen Ölpreis die CO2-Emissionen im Verkehr von 1999 bis 2005 um sieben Prozent gesenkt werden, so viel wie in keinem anderen alten EU-Land.

Prof. Dr. Klaus Töpfer zeigte sich über die Preisverleihung sehr erfreut: „Es ist richtig, den Konsum von Energie zu besteuern. Die Produktpreise müssen die Kosten des Naturverbrauchs widerspiegeln. Sonst plündern wir heute die Natur, und die nachfolgenden Generationen oder die Menschen in den Entwicklungsländern zahlen die Zeche. Eine Ökologisierung des Steuersystems passt ideal zur Idee einer öko-sozialen Marktwirtschaft.“ Das Preisgeld stiftete er postwendend zugunsten von Studenten aus Entwicklungsländern, die an der nächsten Weltumweltsteuerkonferenz in Singapur teilnehmen sollen. Mit Blick auf die Entwicklungsländer lobte Töpfer auch die positiven Effekte des Emissionshandelssystem auf den Weltfrieden, denn „Klimapolitik ist Friedenspolitik“. 

Ex-UNEP-Chef Töpfer und die Direktorin der Europäischen Umweltagentur Jacqueline McGlade stimmten mit den Kongressorganisatoren vom FÖS e.V. überein: „Die weltweiten Herausforderungen des Klimaschutzes erfordern den verstärkten Einsatz marktwirtschaftlicher Umweltinstrumente wie Ökosteuern, Emissionshandel und Abbau umweltschädlicher Subventionen.“ McGlade betonte dabei die besondere Position Europas: „Es ist fraglich, ob die europäischen Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Ökologischen Industriepolitik ausreichen. China, Indien und die USA holen gewaltig auf. Ökologische Steuer- und Finanzreformen können einen starken Beitrag dazu leisten, damit Europa seine Führungsrolle bei Ökoinnovationen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz behält.“

„Die Entwicklungsländer sind stark an den Erfahrungen mit der Ökologischen Steuerreform interessiert. Sie müssen derzeit gleichzeitig die soziale und die ökologische Frage klären“, berichtete Dr. Christoph Beier für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH.  Im Rahmen der GCET und der G8-Präsidentschaft Deutschlands hatten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die GTZ zu einem zweitägigen Workshop zu „Ökologische Finanzreform in Entwicklungs- und Schwellenländern“ eingeladen  - unterstützt unter anderem von dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der OECD. Teilnehmer aus Argentinien, China, Indien, Pakistan, Südafrika, Sri Lanka, Marokko, Uganda und Pakistan legten dar, dass ökologische Finanzreformen (EFR, Environmental Fiscal Reform) die Möglichkeit bieten, zur Erreichung zweier Entwicklungsziele beitragen – der Verbesserung der Umweltqualität UND der Erhöhung von Staatseinkünften, die zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden können. Gleichzeitig sei ein stabiles und nachhaltiges Steuersystem eine wichtige Rahmenbedingung.

Die 8. Weltumweltsteuerkonferenz findet erstmals in Deutschland, vom 18. bis 20. Oktober in München, statt. Über 300 Experten aus fast 50 Ländern nehmen an ihr teil. Das ist ein neuer Teilnehmerrekord. „Wir haben uns diesmal nicht nur an die Wissenschaft, sondern auch an die Politik und NGOs gewandt“, hob Görres hervor. „Denn gerade die NGOs haben in hohem Maße dazu beigetragen, dass 1999 die Ökologische Steuerreform in Deutschland eingeführt wurde.“

Während in anderen Ländern die deutsche Ökosteuer sehr positiv gesehen werde, würden ihre Erfolge im Inland aber zu wenig gewürdigt.

 

Pressemeldung Nummer 2

Ude fordert Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform
Münchens OB war Schirmherr der 8. Weltumweltsteuerkonferenz, die erstmals in Deutschland stattfand

Beim Empfang der Stadt München für die über 300 Teilnehmer der erstmals in Deutschland stattfindenden 8. Weltumweltsteuerkonferenz forderte der Oberbürgermeister und Schirmherr der Konferenz Christian Ude eine effiziente Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform:
"Es ist eine Tatsache, dass, wenn wir den Verbrauch von Ressourcen effizienter und drastischer reduzieren wollen, wir noch viel mehr brauchen als eine Ökologische Steuerreform, wie sie in Deutschland 1999 eingeführt wurde. Das bedeutet nicht zwangsläufig mehr Ordnungspolitik. Da wir in einer Marktwirtschaft leben, sollte es nicht in Frage gestellt werden, dass eine wirksame Umweltpolitik auf marktwirtschaftlichen Instrumenten basieren muss."
Bereits 2004 hatte der jetzige Städtetagspräsident im Münchner Rathaus zusammen mit dem Förderverein Ökologische Steuerreform e.V. ausdrücklich die Ökologische Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung gelobt. Zur damaligen Kritik an der Ökosteuer sagte er:
"Eine sehr beliebte Kritik war und ist es bis heute, dass die Ökologische Steuerreform mit der Zeit redundant wird, umso mehr sie ihre ökologischen Ziele erreicht. Diese Annahme mag theoretisch korrekt sein, aber spiegelt die Realität nicht wider. Im Hinblick auf den hohen und zunehmenden Energieverbrauch und das enorme Verkehrsvolumen ist ein nationaler Bankrott nicht zu erwarten - für die nächste Zeit zumindest. Das Prinzip bleibt gültig: Der Verbrauch von Ressourcen muss entsprechend besteuert sein - um sicher zu stellen, dass es sich lohnt, die Umwelt zu schützen - mit neuen Technologien oder Verfahren sowie durch Verhaltensänderungen und durch Verbrauchsreduzierung.
Die Schritte im Rahmen der Ökologischen Steuerreform sind allerdings nicht ausreichend. Sie waren ein guter Anfang, ein erster Schritt, aber es muss weitergehen, in die Richtung eines umfassenden Steuersystems, das natürliche Ressourcen schützt, Effizienz steigert und schädliche fiskalische Effekte mindert."
Der Münchner Oberbürgermeister ging zusätzlich auch auf eine ökologisch und sozial gerechte Besteuerung im Verkehrsbereich ein: "Es ist kein Geheimnis, dass die umweltfreundlichsten Transportmethoden, die wir haben, Busse und Straßenbahnen sind. Der Öffentliche Verkehr sollte deshalb steuerlich gefördert werden. Im Gegensatz dazu ist Flugbenzin von Steuern befreit. Diese Situation führt zu Wettbewerbsverzerrungen, schadet Klima und Umwelt und sollte endlich beseitigt werden. Emissionsabhängige Flughafengebühren, wie sie 2008 in München und Frankfurt eingeführt werden, sind sehr zu begrüßen, aber noch weit entfernt von einem effektiven Instrument."
Fazit Ude: "Wir benötigen ein Steuersystem, das die nachhaltige Entwicklung von Städten fördert. Die Einführung von ökologischen Kriterien ist ohne Zweifel ein unverzichtbarer Teil davon."
Oberbürgermeister Christian Ude ist Schirmherr der 8. Global Conference on Environmental Taxation in München, organisiert vom Münchner Förderverein Ökologische Steuerreform e.V. (FÖS).
Partner und Sponsoren der Konferenz sind u.a. das Umweltbundesamt, das Bundesumweltministerium sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (gtz), sowie namhafte Weltorganisationen, wissenschaftliche Einrichtungen, Unternehmen und NGO's.
"Dass die Global Conference on Environmental Taxation in diesem Jahr in München Station macht, ist aber nicht nur eine Ehre und Auszeichnung für unsere Stadt. Es ist vor allem auch die verdiente Anerkennung für die engagierte Arbeit des Fördervereins Öko­lo­gi­sche Steuerreform, der als erste Nichtregierungsorganisation mit der Ausrichtung dieser Tagung betraut worden ist", lobt der Münchner Oberbürgermeister die Initiatoren. Ude: "Es unterstreicht das hohe Ansehen, das der FÖS in­zwi­schen auch auf internationaler Ebene genießt. In Deutschland zählt er ja schon längst zu den namhaftesten und erfolgreichsten Initiatoren und Wegbereitern marktwirt­schaft­licher Instrumente für eine verantwortungsvolle Umwelt- und Energie­politik. So ist gerade auch seinem beharrlichen Einsatz die zwischen 1999 und 2003 um­ge­setz­te Ökologische Steuerreform zu verdanken, mit der die Bundesrepublik Deutsch­land dem Beispiel vieler anderer europäischer Staaten gefolgt ist. Stufenweise wurden damals die Steuern auf Kraftstoffe, leichtes Heizöl, Erdgas und Strom erhöht und die er­ziel­ten Mehreinnahmen für die Senkung bzw. Stabilisierung der Renten­versicherungs­bei­träge und damit zur Kostenentlastung des Faktors Arbeit verwendet."

Redetext Oberbürgermeister Ude